‚Chinazi‘ und Polizeibrutalität – Politische Beschränkungen der Bewegung in Hongkong

von Ralf Ruckus | English


Die ‚Chinazi‘-Parole und die Art und Weise, wie ‚Polizeibrutalität‘, ‚Autoritarismus‘, ‚Rechtsstaatlichkeit‘ und ‚Demokratie‘ diskutiert werden, zeigt die politischen Widersprüche der Bewegung in Hongkong.

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Die Bewegung in Hongkong konzentriert sich auf zwei Themen, die Brutalität der Polizei der Stadt und die politische Einflussnahme des KPCh-Regimes in Hongkong.

Die Polizei war bereits vor dem 21. Juli diesen Jahres Angriffsziel der Bewegung, aber an dem Tag nahm die Wut deutlich zu, weil die Polizei nicht eingriff, als Männer in weißen T-Shirts (angeblich von lokalen kriminellen Gruppen oder ‚Triaden‘) Protestierende angriffen. 

Seitdem sind viele Fälle von Polizeibrutalität – offensichtlich aus Zorn begangen und von der Regierung toleriert oder gebilligt – dokumentiert worden, online, an ‚Lennon Walls‘ und anderswo.[1][2][3

Sie führten nicht nur zu einer zunehmenden Kluft zwischen großen Teilen der Bevölkerung und Hongkongs Staats- und Sicherheitsinstitutionen, sondern auch zu einer wachsenden Unterstützung für die Bewegung und ihre Forderungen sowie für gewalttätige Angriffe auf die Polizei.

Die Kritik an der Polizei und ihrer Rolle im Konflikt wird weiterhin meistens mit ‘liberalen’ Argumenten vorgebracht, mit der Aufforderung zur Verteidigung der ‚Rechtsstaatlichkeit‘ gegen die Polizei und Regierung Hongkongs sowie das KPCh-Regime.

Die Verbindung zwischen dem kapitalistischen System in Hongkong und seiner staatlichen Form – welche die Polizei und eine bestimmte ‚Rechtsstaatlichkeit‘ einschließt, die im Wesentlichen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse absichern soll – wird in der Bewegung kaum angesprochen.

Das zugrundeliegende Problem, das zu der Bewegung führte – die zunehmende Einflussnahme des KPCh-Regimes in Hongkong – wird ebenfalls auf ‚liberale‘ Art und Weise vorgebracht und mit nationalistischen Diskursen ergänzt, also der Forderung nach der ‚Autonomie‘ oder ‚Unabhängigkeit‘ Hongkongs, dem Abfeiern einer angeblichen Hongkong-‚Identität‘, der Weigerung, als ‚chinesisch‘ eingeordnet zu werden, usw.

Im September wurde der „Autoritarismus‘ der KPCh häufiger herausgestrichen, vor allem mit Parolen, die den Begriff „Chinazi“ enthielten. Der Begriff war schon vorher aufgetaucht und soll das diktatorische System Chinas und den Mangel an ‚Demokratie‘ verdeutlichen.

Um das klarzustellen, eine Analyse der bestimmten Form autoritärer Herrschaft im heutigen China und des damit zusammenhängenden sozialistischen Vermächtnisses – einer herrschenden Klasse um die Führung der KPCh – ist notwendig. Es macht jedoch keinen Sinn, verschiedene Formen repressiver staatlicher Herrschaft – wie den deutschen Nationalsozialismus und das heutige kapitalistische KPCh-Regime – schlicht und einfach in einen Topf zu werfen.

Es macht auch keinen Sinn, ‚Demokratie‘ (oder gar nur ‚allgemeines Wahlrecht‘) als ‚liberale‘ Gegenvision zu präsentieren, ohne auf kapitalistische Gegensätze einzugehen. Viele sogenannte ‚demokratische‘ Staaten mit ‚allgemeinem Wahlrecht‘ (wie die USA, Deutschland, Brasilien, Indien und viele andere) sind selbst ‚autoritär‘ in dieser oder jener Form, werden von kapitalistischen Regimen geführt und gründen auf Ausbeutung, Geschlechterspaltung und Rassismus.

Die bloße Gegenüberstellung von ‚autoritär‘ und ‚demokratisch‘ zeigt eine der politischen Beschränkungen der Bewegung in Hongkong.

Linke Aktivist*innen haben die „Chinazi“-Parole ergänzt, zum Beispiel in der Form „Chinazi und Amerikkka, zwei Länder, ein System“, um das kapitalistischen Wesen beider Länder herauszustreichen, aber die Gleichsetzung von China und Nazi-Deutschland ist und bleibt irreführend.